Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 17.01.1978 - 7 Sa 130/77 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 (https://dejure.org/1978,3301)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2055
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 26 Sa 2717/09
Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers nach Vergleich - Forderungsübergang …
Ohne einen besonderen Hinweis im Vergleich führt im Falle der Titulierung der Vergütung für bestimmte Zeiträume eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig dazu, dass dem Arbeitnehmer nicht neben einer Erfüllung des nach § 115 SGB X übergegangenen Anspruchs durch den Arbeitgeber zusätzlich auch noch eine Vergütung in gleicher Höhe zustehen soll (in diesem Sinne bereits BAG 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP Nr. 12 zu § 117 AFG = NZA 1992, 1081 = EzA § 117 AFG Nr. 8, zu III 2 der Gründe mwN; LAG Mannheim 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 - NJW 1978, 2055).Es kann ohne besonderen Hinweis im Vergleich kein Wille des Arbeitgebers angenommen werden, neben der Erfüllung des übergegangenen Anspruchs auch noch dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Vergütung in gleicher Höhe zahlen zu wollen (in diesem Sinne auch BAG 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP Nr. 12 zu § 117 AFG = NZA 1992, 1081 = EzA § 117 AFG Nr. 8, zu III 2 der Gründe mwN; LAG Mannheim 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 - NJW 1978, 2055).
Rechtsprechung
| LAG Saarland, 01.03.1978 - 1 Sa 288/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2055